FPÖ Haimbuchner: "Thalham-Vereinbarung wird neuer Asylwelle nicht standhalten!"
FPÖ fordert sichere Verwahrung und konsequente Verfahren
"Die Vereinbarung zwischen Landeshauptmann Pühringer und Innenministerin Fekter über die maximale Belegung von Thalham wird der neuen Asylwelle nicht standhalten. Davor hat die FPÖ bereits bei Unterzeichnung der Vereinbarung gewarnt," erklärte der oberösterreichische FPÖ Landesparteiobmann und Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner.
"Fekter hat für Thalham eine maximale Belegung von 120 Asylwerbern vereinbart, für Traiskirchen in Niederösterreich 480 Asylwerber. Bei dieser Vereinbarung ist Fekter davon ausgegangen, dass die damals vergleichsweise niedrige Zahl an Asylwerbern konstant bleiben wird. Nun ist die Asylwelle im August auf 1.300 Neuanträge gestiegen. Bei seriöser Planung hätte Fekter so einen Fall einkalkulieren müssen," so Haimbuchner weiter.
"Fekter soll endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen. Vereinbarungen mit schwarzen Landeshauptleuten dienen lediglich dem schwarzen Länder-Populismus, aber nicht der Bevölkerung. Daher fordert die FPÖ eine sichere Verwahrung der Asylwerber für die Dauer des Verfahrens, sowie eine konsequente und rasche Abwicklung der Anträge. Dann wird sich die Asylflut von selbst einstellen," schloss Haimbuchner.
