Haimbuchner zu Causa Zogaj: "Begrüße Entscheidung des VfGH!"
FPÖ fordert die sofortige Umsetzung des Ausweisungsentscheides
Linz, 2010-06-14 (fpd Nr. 379) – Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach der Ausweisungsentscheid gegen Arigona Zogaj nicht verfassungswidrig ist und daher umgesetzt werden kann, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Die FPÖ begrüßt die Entscheidung des VfGH und fordert ganz klar die sofortige Umsetzung dieses Ausweisungsentscheides.“
Damit seien, so Haimbuchner, jetzt sämtliche Instanzen und Winkelzüge der Familie Zogaj und der Asylanwälte zur Genüge ausgeschöpft. „Die Behörden müssen nun die Abschiebung durchführen. Die Zogajs und die Asylanwälte sind dem Rechtsstaat und der österreichischen Bevökerung lange genug auf der Nase herumgetanzt“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann.
Es müsse in Zukunft sichergestellt werden, dass Scheinasylanten nicht mehr mittels Kettenanträgen ihrer Abschiebung entgehen können. „Das Asylwesen ist bereits zu einer verschleierten Einwanderung von schlecht Qualifizierten und Kriminellen degradiert worden. Die zuständige Innenministerin Fekter hat dafür zu sorgen, dass das Asylwesen in Österreich wieder das wird, was es war: Nämlich ein humanitäres Instrument für Verfolgte und keine verschleierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Gefängnisse“, schloss Haimbuchner.
