FPÖ LR Haimbuchner: "Land Oberösterreich muss Förderwesen reformieren!"
Doppel- und Dreifachförderungen einstellen – Ergebnisse überprüfen
"Oberösterreichs Landesregierung darf bei den Reformen nicht länger auf der Bremse stehen, sondern muss mit gutem Beispiel voran gehen. Ansonsten wird Oberösterreich seine Spitzenposition im Ländervergleich verlieren. Oberösterreich hat bereits über 900 Millionen Euro Schulden, welche die ÖVP aus Gründen der Budgetkosmetik ausgelagert hat. Hinzu kommen die 300 oberösterreichischen Abgangsgemeinden. Daher besteht für eine Verwaltungsreform dringender Handlungsbedarf, wo auch eine umfassende Reform des Förderwesens nicht ausgenommen werden darf," erklärte heute der oberösterreichische FPÖ Landesparteiobmann und Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner.
"Auf Bundesebene geht nichts weiter. SPÖ und ÖVP blockieren sich angesichts der Landtagswahlen gegenseitig. Die Vertreter von Ländern und Gemeinden haben sich bereits gegen eine wirksame Reform des 15,5 Milliarden schweren Förderdschungels ausgesprochen. Angesichts der Rhetorik der ÖVP aber müssten das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden eine Vorbildfunktion einnehmen. Aber die oberösterreichische ÖVP bremst bei Reformen ebenso wie Pröll und andere schwarze Ländervertreter," so der Landesrat weiter.
"Wir Freiheitliche fordern daher eine eigenständige Durchforstung des 1,5 Milliarden schweren Förderungswesens in Oberösterreich. Unabhängig von der Laviererei, welche in Wien stattfindet, wo ohnehin nichts herauskommen wird. Doppel- und Dreifachförderungen müssen eingestellt werden. Der Erfolg von Förderungen muss überprüft und bei Überförderung oder mangelnden Ergebnissen oder bei Erreichen der Marktreife eingestellt werden. Ebenso müssen Förderungen auch in der Realität zeitlich befristet sein. Das Förderwesen muss wieder Impulse zur Innovation geben und darf nicht mehr dazu dienen, dass sich die ÖVP als Gabenbringer darstellen kann," schloss Haimbuchner.
