Weinzinger: FPÖ fordert Griechenlands Ausschluss aus der Währungsunion!
Nein zu Bailout: „Maastricht-Vertrag wäre nicht einmal mehr Papier wert, auf dem er steht“
Linz, 2010-02-03 (fpd Nr. 75) – Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen, forderte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger, „dass Griechenland ganz klar aus der Währungsunion ausgeschlossen werden soll.“ Weinzinger übte zudem Kritik an der EU-Kommission: „Ich vermisse eindeutig eine klare Entscheidung angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit von Griechenland und Spanien.“ Die immer wieder kehrende ‚Kopf-in-den-Sand‘-Politik Brüssels sei unverantwortlich und müsse ein Ende haben.
Die Tatsache, dass Griechenland bis heute nicht aus dem Euroraum ausgeschlossen wurde, zwinge alle anderen Mitgliedsstaaten in eine Sippenhaftung, so Weinzinger. „Die aktuelle Vorgehensweise der EU-Kommission und die in Aussicht-Stellung, dass sie am Ende einem vom Staatsbankrott bedrohten Staat helfen muss, wird dazu führen, dass in der Euro-Zone die Zinsen massiv hochtreiben.“
Die FPÖ spreche sich klar für eine solide Geldpolitik aus. „Wir sind klar gegen ein Bailout – also ein Herauskaufen Griechenlands, Spaniens oder Irlands durch Hilfszahlungen, Kredite oder sonstige Leistungen internationaler Organisationen“, betonte Weinzinger. Eine derartige Vorgangsweise würde eine Negativvorbildwirkung haben. „Wenn erst einmal ein Land mit jahrelanger unsolider Haushaltsführung gerettet wird, würde dies dazu führen, dass in der gesamten EU der Anreiz zu einer soliden Budgetpolitik schwindet. Der Maastricht-Vertrag wäre dann nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem er steht.“
Abschließend verwies der FP-Finanzsprecher darauf, dass die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen in Italien und Griechenland nicht deren Angelegenheit sind, sondern speziell unsere: „Denn wir haben diese Länder über Jahrzehnte finanziert. Gebot der Stunde ist aus freiheitlicher Sicht, dass Gouverneur Nowotny endlich seine Agenden wahr nimmt und in der Finanz- und Währungspolitik aktiv wird.“
