FPÖ-Hackl: Erkenntnis des VfGH ist sofort umzusetzen
Familie Zogaj muss sofort abgeschoben werden
Wien (OTS) - "Die Familie Zogaj muss nun sofort ausgewiesen
werden. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist eindeutig und lässt keinen rechtlichen Spielraum um einen weiteren Verbleib in Österreich zu erzwingen", so der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, NAbg. Ing. Heinz Hackl in einer ersten Stellungnahme.
"Jetzt sind die Behörden am Zug, um das Urteil des Asylgerichtshofes endlich umzusetzen."
Hackl ist froh, dass es nun nicht nur ein Urteil des Asylgerichtshofes gibt, sondern auch noch eine Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes. Das Beispiel Arigona Zogaj dürfe nicht Schule machen um ein Bleiberecht zu erzwingen. "In Österreich gibt es gottseidank eine unabhängige Justiz die aufgrund der Gesetze entscheidet und sich nicht von Medien und so genannten "Gutmenschen" beeinflussen lässt", so Hackl abschließend.
