Beim gestrigen Bezirkstag des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) Vöcklabruck wurde der Mondseer Baumeister Komm.Rat Ing. Walter Schragner einstimmig zum Bezirksobmann gewählt.

Als Unterstützung stehen ihm Dipl.-Ing. Wolfgang Gassner (Maschinenbauer) aus Frankenmarkt und NAbg. Ing. Heinz Hackl (EDV-Unternehmer) aus Seewalchen als Stellvertreter zur Seite.

"Wir müssen die wirtschaftliche Unterstützung für die KMUs in der Region verbessern, gerade auch bei den Förderungen und bei der Kreditvergabe," beschreibt Schragner sein vorrangiges Ziel. "Wir brauchen Unterstützungen, die bei den KMUs ankommen. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wie Bankenpaket, Kurzarbeit, Bildungskarenz bringen den KMUs kaum etwas. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde auch bei uns, den KMU, ankommen," sagt Wolfgang Gassner.

Ing. Heinz Hackl, seit kurzem auch Abgeordneter zum Nationalrat, wird verstärkt die Agenden der KMUs im Parlament vertreten.

Klinger: RFW-Initiative für Kleinbetriebe

Während Großbetriebe und vor allem der Finanzsektor großzügige staatliche Hilfen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise erhalten, werden Kleinbetriebe oft im Regen stehen gelassen.

RFW-Obmann Wolfgang Klinger: „Angesichts der wirtschaftlichen Situation ist ein konkretes Maßnahmenpaket für die Klein- und Familienbetriebe notwendig. Einerseits müssen Belastungen verringert werden, andererseits ist die nötige Kreditfinanzierung sicherzustellen.“

Klinger fordert als Sofortmaßnahmen:

- Einfacheren Zugang zu Krediten – insbesondere ERP-Kleinkredite u. ä.

- Aussetzung der automatischen Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung,

   Anpassung der Vorauszahlung an neuen Tarif

- Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer

- Erhöhung der Fördermittel für Nahversorger inkl. kleingewerbliche Betriebe

„Entsprechende Anträge sind im oö. Wirtschaftsparlament, aber auch auf Bundesebene eingebracht. Wir kämpfen mit Nachdruck für eine rasche Erledigung“, so Klinger.

FPÖ-Spitzenkandidat und RFW-Landesobmann präsentieren FPÖ Wirtschaftsprogramm "Mittelstand Mut für die Zukunft machen"

Unter dem Titel "Starker Mittelstand fürs Heimatland" präsentierten heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner und der Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Bürgermeister Ing. Wolfgang Klinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Wirtschaftsprogramm der FPÖ. "Die FPÖ setzt damit zu Beginn des Wahlkampfes auf jene Thematik, welche den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt: Arbeitsplätze, Stärkung der Wirtschaft, Abbau von Bürokratie, steuerliche Entlastung für alle und sparsamer Umgang der öffentlichen Hand mit Steuergeldern. Alle diese Punkte lassen sich unter der Forderung "Starker Mittelstand fürs Heimatland" zusammenfassen?, erlärte der FPÖ Spitzenkandidat Haimbuchner. 

ÖVP und SPÖ glänzen, so Haimbuchner, durch leere Versprechen: Die Schwarzen gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben, die Roten bei den Arbeitnehmern. "In Wahrheit vertreten beide Parteien die Interessen ihrer ehemaligen Kernwählerschicht und Klientel schon lange nicht mehr. ÖVP und SPÖ beschränken sich auf leere Worthülsen und liefern sich im laufenden Wahlkampf gegenseitig ein populistisches Gefecht", so der FPÖ-Spitzenkandidat. Zugleich belasten die Parteikollegen und Genossen in Wien, aber auch die OÖ-Ableger selbst, die KMUs und die Facharbeiter und verspekulieren mindestens 377 Millionen an Steuergeldern.

Die FPÖ Oberösterreich mache daher allen, betonten Haimbuchner und Klinger, "der Wirtschaft und den Arbeitnehmern - das Angebot, gemeinsam die Krise zu bewältigen und auf neuen Wegen die Zukunft unseres Bundeslandes nach der Krise zu gestalten." Der Mittelstand trage sowohl in wirtschaftlich guten, als auch in schlechten Zeiten die Hauptlast des Staates und der Gesellschaft. Er umfasst alle fleißigen und ehrlichen Menschen, die mit ihren Steuern den Staat aufrechterhalten ? vom Facharbeiter über den Selbstständigen und den Unternehmer bis hin zum Akademiker", präzisierte der oberösterreichische FPÖ-Kandidat.

Aus freiheitlicher Sicht seien "eine Steuererleichterung und ein Bürokratieabbau für die Betriebe notwendig. Und die Arbeit unserer hochqualifizierten Arbeitnehmer ist gerecht zu honorieren, sind sie doch das starke Rückgrat unserer Wirtschaft. In Oberösterreich gibt es über 50.000 Betriebe, welche über 350.000 Menschen beschäftigen. Für diese wird viel zu wenig getan. Haftungen für große Unternehmen können sinnvoll sein, weil viele KMUs von Aufträgen dieser großen Betriebe leben. Aber die KMUs müssen auch direkt gestärkt werden. Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr 2009 um 17,4 Prozent auf 471 Fälle gestiegen. Das ist eine alarmierende Zahl. Dort geht es auch um Schicksale von Menschen, nicht nur bei KTM, Voest und Polytec."

Haimbuchner nannte in Folge die wesentlichen Kernpunkte des FPÖ-Wirtschaftswahlprogramms:

* Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen

* Umfassende Steuerreform mit massiver Entlastung

* Haftungen für mittelständische Unternehmen

* Nachhaltige und sinnvolle Ausweitung der Konjunkturprogramme

* Heimischen Wirtschaftsstandort stärken und schützen

* Teilzeitarbeitsmodelle zur Sicherung der Arbeitsplätze

* Heimische Arbeitskräfte haben Vorrang vor ausländischen

* Staatsgelder nur für österreichische Unternehmen

* Steuerliche Besserstellung von Überstunden

* Härtere Sanktionen gegen kriminelle Finanzhaie

* Finanzmarktausicht stärken

"Mit unseren Forderungen und Positionen beweisen wir, dass die FPÖ die einzige Partei in Österreich und Oberösterreich ist, die den Mittelstand vertritt und stärken will. Die Politik soll nicht so tun als könne sie die Krise alleine meistern und Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft und die Krise meistern die Menschen. Arbeiter und Arbeitgeber. Die Politik muss Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wir treten sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmer ein - im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ, die versuchen, diese gegeneinander auszuspielen", betonte Haimbuchner und bekräftigte abschließend: "Nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen und gleichzeitig Oberösterreich auf die Zeit nach der Krise vorbereiten - um die Chancen danach optimal zu nutzen. Dem Mittelstand muss Mut für die Zukunft gemacht werden."